Kanzlerin versammelt Fraktions-FĂĽhrer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug
Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll
„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“
Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafĂĽr notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“.
Vier Beispiele:
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