Radio Utopie

„Stuttgart 21“: Fünf Jahre grün-rote Verkehrspolitik – Bilanz einer Bilanz

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.

In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:

„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“

Das ist eine offene Einladung, die grüne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen

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Intervention gescheitert: zurück nach Libyen

Libyen befindet sich seit seiner „Befreiung” im Jahr 2011 im Chaos, aber die interimistische Regierung des Landes widersetzte sich energisch dem Bombenangriff der Vereinigten Staaten von Amerika am Freitag, indem sie behauptete, dass sie nicht vor dem Angriff konsultiert worden ist.

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Der Bundes-„Qualitäts“-Müller vom BZP und die wie geschmierte „Flüchtlingsinitiative“ oder: Wen vertritt eigentlich der BZP?

Ein Artikel vom Berliner Taxi Bund (BTB) Am 22. Oktober 2015 verkündet der saturierte Präsident des Bundeszentralverbandes Personenverkehr Taxi und Mietwagen (BZP), Michael Müller, während einer Mitgliederversammlung seine Version einer den Funktionärsinteressen entsprechenden, eher nicht altruistischen „Integration“ von Flüchtlingen in die Prekariatsmühle „Taxifahrer“. Flankiert durch angekündigte Übereinkünfte mit der IHK und der „Politik“ soll dieses Bestreben zur weiteren Verwässerung der Prüfungsanforderungen für den FzF führen. Von einem weiteren Affront zur Unterwanderung des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes, sowie dem nie dagewesenen Entstehen eines Konkurrenzkampfes um prekäre Arbeitsplätze ist ebenfalls auszugehen.

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