Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die Vorgänge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benützen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurückzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.

U.S.-Heimatschutzministerium soll Klappe halten zu Spy-Software Superfish

Die allerletzte Behörde, die Alarm zu schlagen und ihren dreisten Senf zu gefährlicher Spionage-Software abzugeben hat, ist die U.S.-Regierung. Der Bezug zur Wirklichkeit und der Realitätsverlust in dieser Dimension ist nicht mehr zu überbieten. Mit ihrem, mehr als zynisch zu nennenden, Statement zu „Superfish“ stempelt das U.S.-Heimatschutzministerium alle Nutzer digitaler Medien zu verspotteten Narren und Tölpel ab.

Anti-Was?

Mit häufigen Wirtschaftskrisen und einer immer breiter werdenden Kluft zwischen den Armen vor Ort und den internationalen Superreichen wächst der Bedarf an Sündenböcken. Ich glaube jedoch nicht, dass diese Randgruppen – einige von ihnen sind allerdings nicht mehr ganz so randständig – eine wirkliche antisemitische Welle darstellen.

Wie dem auch sei: Die Gewalttaten in Paris und Kopenhagen haben nichts mit Antisemitismus zu tun.

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Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgeführt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das Wahlbündnis nun 14 Sitze.

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

In Asien gibt es eine Jahrtausende alte Tradition bei der erfolgreichen Behandlung mit natürlichen Mitteln, die den ganzheitlichen Aspekt des Menschen beachtet, seine Vorgeschichte, seine Sorgen, die Einbettung im sozialen Umfeld, seine individuelle Disposition. Noch werden Kranke, die in Krankenhäuser eingeliefert werden, begleitend von diesen Alternativen behandelt. Mit der fortschreitenden Privatisierung wird dafür kein Geld vorhanden sein und die westlichen Zustände halten auch dort Einzug.

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