Unter den Linden

DAS WICHTIGSTE Land in dieser Hinsicht ist Saudi-Arabien. Schon seit einiger Zeit ist das Öl-Königreich ein heimlicher Verbündeter Israels und umgekehrt.

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Alle RĂĽstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fälschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenüber dem Export von Rüstungsgütern betätige er sich als „Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des Rüstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fühlt.

Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen.