Radio Utopie

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„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefĂ€hrlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen wĂŒrde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

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Freut Euch, die Briten haben gesiegt!

Das Volk im Vereinigten Königreich hat enschieden, dass dieses den Staatenbund „EuropĂ€ische Union“ zu verlassen hat. Das reprĂ€sentiert einen Zeitenwandel seit dem letzten Zusammenbruch eines Imperiums, der Sowjetunion und der kurz danach erklĂ€rtermaßen als Auffangbecken 1992 gegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Union“. Zudem reprĂ€sentiert – und bewirkt – die Volksabstimmung der Briten einen epischen Sieg der Demokratie. DarĂŒber sollten sich alle freuen, die trotz der zurĂŒckliegenden schrecklichen Jahre an dieser immer noch ein Interesse und sie gegen alle „Parteien“ verteidigt haben.

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