In der Pariser Fanzone am Eiffelturm kam es am 2.Juli während des Spiels zwischen Italien und Deutschland um den Einzug in das E.M.-Halbfinale zu einer Massenflucht.
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Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Ăśberwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre auĂźer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfĂĽllt.
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Wir brauchen eine offene Verwaltung, eine offene Politik und offene Menschen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und vor allem brauchen wir endlich Entscheidungen in Jena und nicht noch mehr Studien und Ausreden, weshalb etwas nicht geht.
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„Linke“ und „GrĂĽne“, die fĂĽr „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dĂĽrfen.
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Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz ĂĽber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie ĂĽberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂĽr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
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