In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.
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Washington kann nicht mit der Wahrheit umgehen: die Lösung des Problems ISIS erfordert viel weniger Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen Osten, nicht viel mehr.
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Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.
Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.
Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.
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Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative für Deutschland“ fällt auf 8,5 Prozent.
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Ist es möglich, dass der beste Weg, um zukünftige Kriege zu gewinnen, der ist, sie alle ganz und gar zu vermeiden? So einfach diese Frage ist, Sie werden selten hören, dass sie in den Hallen der Macht in Washington gestellt wird.
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