Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

In einer AnkĂŒndigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“.

Es ist erwĂ€hnenswert, dass die Unterzeichnung eines neuen Verteidigungsabkommens zwischen Athen und Washington im Oktober 2019 den Amerikanern die Freiheit gab, die Seehafeninfrastruktur des Landes zu nutzen. TatsĂ€chlich haben die USA ihre Interessen am Hafen von Alexandroupolis bereits im September 2019 angekĂŒndigt.

Nach dem Putsch

Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankĂŒndigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung fĂŒr den Putsch zurĂŒckgewiesen: „Wir bilden keine StreitkrĂ€fte aus, damit sie zu Putschisten werden 
 Dieser Staatsstreich steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den fĂŒhrenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.

Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die PresseerklĂ€rung

Und was fĂŒr eine. Boah… Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke! Also wirklich… ich bin erschĂŒttert! Sowas Naives. Radio Utopie unterstĂŒtzt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben! (…) #24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren 15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfĂ€hig zu einer einzigen PresseerklĂ€rung

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Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias „Verschwörungstheoretiker“, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier fĂŒr die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrĂ€ngen.

Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

In Quilombo Campo Grande, einer ehemaligen Zuckerrohrplantage, leben Familien von Landarbeitern seit ĂŒber zwei Jahrzenten und produzieren Mais, Kaffee und Lebensmittel vor allem fĂŒr Kooperativen. Auf 40 Hektar wurde GemĂŒse angebaut, in der Siedlung gibt es etwa 60.000 einheimische BĂ€ume und 60.000 ObstbĂ€ume. Auch eine Schule hatten die Siedler eingerichtet.

Washingtons angebliches Geschenk an PrÀsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens ĂŒber die verstĂ€rkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stĂ€rken, unsere VerbĂŒndeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene PrĂ€senz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative FlexibilitĂ€t verbessern“. Am 15. August besuchte Außenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen PrĂ€sidenten Duda, der kĂŒrzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrĂŒĂŸt wurde.

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