Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht „PrĂ€sident“ Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine „Autonomiebehörde“, Fatah und P.L.O. sind.
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Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal âEntscheidungstrĂ€gerâ aus Politik, Wirtschaft und MilitĂ€r zur alljĂ€hrlichen MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und VortrĂ€gen ging es natĂŒrlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich ĂŒber die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hĂ€tten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen AuĂenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine âbeherzteâ AufrĂŒstung der EuropĂ€ischen Union verknĂŒpft, um sich in diesen neuen GroĂkonflikten behaupten zu können â am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des kĂŒnftigen transatlantischen VerhĂ€ltnisses mitverhandelt. Und schlieĂlich ging es drittens darum, dass hierfĂŒr ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den MilitĂ€rbereich investiert werden mĂŒssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.
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„Es diente dem Wohle des Systems“, betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus hĂ€ufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung „pro-demokratisch“ war.
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Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverstĂ€ndliche Zuordnung gutwilliger Motive an die AuĂenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunĂ€chst die Idee, dass „Amerika in die Folter stolperte“, und nicht geplant und ausgeklĂŒgelt ĂŒber 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wĂ€re das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter („waterboarding“), SchlĂ€ge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie „auĂerordentliche Ăberstellungen“ an verbĂŒndete LĂ€nder fĂŒr weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.
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Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe erfolgt nicht aus humanitĂ€ren GrĂŒnden. Nur aufgrund der Ăffentlichkeitsarbeit von BĂŒrgerrechtsaktivsten und die AusĂŒbung von Druck erreichen diese Ziele.
Die Vergabe von auslĂ€ndischen Krediten und Investitionen in LĂ€nder durch Anleger und Bankenfonds werden leichter durchgefĂŒhrt werden können, denn diese stehen zunehmend ebenfalls unter Druck einer kritischen Ăffentlichkeit.
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