Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.
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Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.
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TV-Mitschnitt: Politikprofessor zu Cablegate „Assange should be assassinated“ – vor zwei Monaten noch forderte Flanagan mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen der kanadischen Regierung Tom Flanagan, ein kanadischer Professor fĂĽr Politikwissenschaft an der Universität von Calgary und ehemaliger Stabschef des kanadischen Premierminister Stephen Harper, sagte in einem Interview am 30.November 2010 in den Spätnachrichten mit dem kanadischen Sender CBC, dass der US-Präsident Obama den Cablegate-Verursacher Assange ermorden lassen sollte – mit einer Drohne oder sowas.
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