Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Entsorgt: nierenkranker Busfahrer schuldlos aus AOK gefeuert

Abgeschrieben, fallengelassen: ältere oder längerfristig erkrankte Mitglieder sind mitunter für deutsche Krankenkassen wie ausgedienter, belastender hochtoxischer Giftmüll, der ausrangiert weit unter die Erde vergraben gehört (Foto: Ropable, Wikipedia) Der innere Zustand einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang miteinander, besonders mit der Behandlung der schwächeren Mitglieder. Der Niedergang und die Zerrüttung in diesem Land durch das vorgegebene Beispiel der hemmungslosen Morallosigkeit in der Politik und die Gier der Wirtschaft wirkt sich auch auf alle Ebenen der Behörden und Institutionen aus. Der nachfolgend beschriebene Fall wäre mit Sicherheit noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen und mit erklärender Richtigstellung des Sachverhaltes erledigt gewesen.

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Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gĂĽltig

Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten ĂĽber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂĽchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die WĂĽnsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂĽck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfĂĽnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂĽche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂĽrde.

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Konzern VEOLIA: Verbot der Doku „Water Makes Money“

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.” UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2010 zum Schutz des Rechts auf freie Rede Der französische Konzern VEOLIA hat in Paris gegen den Film „Water Makes Money“ Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht und will ein Verbot der Ausstrahlung und des Verkaufs von DVDs der Dokumentation ĂĽber die HintergrĂĽnde des Ausverkauf des Wassers durch Privatisierungen des Grosskonzern (PublicPrivatePartnership – PPP) und die BemĂĽhungen der Gemeinden, die Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum zurĂĽckzufĂĽhren, gerichtlich durchsetzen. Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Antrag von VEOLIA stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

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