Pro-GDL Veranstaltung zu Bahn-Streik in Köln

Köln: Während das neu gegründete „Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln“ morgen in einer Veranstaltung über die Hintergründe des Lokführer-Streiks und mögliche Unterstützungsmassnahmen berät (1), bezeichnete der wegen Krankheit zur Kur befindliche Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell (CDU) die Massnahmen und Erklärungen des staatlichen Bahn-Konzerns DBAG als „Psychoterror“ und „Volksverblödung“ (2). Die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL werde gegen den Konzern gewinnen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schell kämpferisch.

Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien), gestern in Utrecht (Niederlande) und am selben Tag in Köln.
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa.

Merkel: Blockpartei CDU hat Probleme mit dem DEMOKRATISCHEN Sozialismus

Berlin: Dass die SPD 1990 tatenlos und stumm zusah, wie die ex-SED-Blockpartei und flugs an den West-Apparat angedockte CDU ihr die Wahl in der neuen Demokratie im Osten raubte, ist bis heute eine der absurdesten Geschichten die sich in Deutschland jemals abgespielt haben. Rechnet man die zufällig zeitnahen Attentate auf den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und den möglichen Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble hinzu – beides „paranoide Einzeltäter“ (1,2) – gibt sich ein recht rundes Bild, wenn jetzt die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel schon wieder Probleme mit dem Demokratischen Sozialismus hat.

Categorized as: Allgemein

Buback-Sohn: Verfassungschutz an RAF-Morden beteiligt

Mit zunehmender Dringlichkeit verlangt der Sohn des am 7.April 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback eine Antwort auf seine seit Jahrzehnten unbeantwortete Frage, wer den eigenen Vater ermordet hat. Nach seinen privat erstellten Ermittlungsergebnissen ist es Verena Becker, gleichzeitig Terroristin der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und Agentin des Verfassungschutzes, so Buback heute in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (1).

Categorized as: Allgemein

Combots ist von uns gegangen… irgendwie

Das muss jetzt einfach sein. Auch wenn es manche für einen Mitleidsboo halten. Für mich ist es der Beweis, dass man sich mit viel Kohle nicht nur keinen Geschmack, sondern auch nicht jede Geschäftsidee kaufen kann.

Categorized as: Allgemein

SPD der 3.Dimension: Herodes oder Kind?

Hamburg: Wenn es ein Merkmal dieses dritten SPD-Programm-Parteitages seit 1945 gibt, dann ist es die neue Magie der Dimensionen. Die Sozialdemokratie hat endgültig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) überwunden, hat mit einem mühsam (nicht von der „Führung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und Zurück endlich, endlich das Oben und Unten begriffen. DIE DRITTE DIMENSION Franz Müntefering hat es in seiner Rede exemplarisch vorgemacht, was in der SPD bisher nicht stattgefunden hat: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist ein Wert, den man nicht nur eindimensional an den Schwächsten und innerhalb der Klasse der Schwächsten messen kann. Gerechtigkeit ist ein Wert, der an ALLEN gemessen werden muss und zwar an dem VERGLEICH zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen einerseits und der Oberschicht und den Besitzern andererseits. Wenn Müntefering aufweist und erzählt, dass es Leute gibt die jeden Tag um halb sechs aufstehen und trotzdem zur Arbeitsagentur rennen müssen, weil sie nicht genügend Geld zum Leben haben, dann fällt ihm als Begründung für seine Empörung nur der Vergleich eines anderen Hartz IV-Empfängers ein, der ja genauso viel bekäme wie der Andere, und das ohne zu arbeiten. Das es in der Republik 4.53 Billionen Euro Geldvermögen auf den Konten…

Categorized as: Politik, Diplomatie

SPD-Parteitag: Müntefering, gute Arbeit oder die Spur der Maximallöhne

Berlin: Der SPD-Parteitag hat, neben einigen guten Ansätzen, nun auch eine Idee aus dem Wasser gezogen, die Franz Müntefering schon am 23.Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geäussert hat (1). Er hatte damals Maximallöhne gefordert, die horrenden Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, so Müntefering im Mai.

Categorized as: Allgemein