Radio Utopie

Berlin: Dass die SPD 1990 tatenlos und stumm zusah, wie die ex-SED-Blockpartei und flugs an den West-Apparat angedockte CDU ihr die Wahl in der neuen Demokratie im Osten raubte, ist bis heute eine der absurdesten Geschichten die sich in Deutschland jemals abgespielt haben. Rechnet man die zufällig zeitnahen Attentate auf den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und den möglichen Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble hinzu – beides „paranoide Einzeltäter“ (1,2) – gibt sich ein recht rundes Bild, wenn jetzt die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel schon wieder Probleme mit dem Demokratischen Sozialismus hat.„Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt“, so Merkel am Freitag dem 26. in Frankenthal, Rheinland-Pfalz. (4)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, „Sozialismus, ob demokratisch oder undemokratisch hat in Deutschland nichts zu suchen“. Das ist doch interessant. Wahrscheinlich kennt er das Grundgesetz nicht, weil er sich schon zusehr auf die EU-Diktatur freut.

„Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Interessant, nicht? Vor allem deswegen, weil dieser Schläfer-Artikel in unserer Verfassung die Installation einer sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Republik ausdrücklich ermöglicht. Man muss es nur demokratisch durch die Mehrheit – also die derzeit grösstenteils nicht wählende Unterschicht – beschliessen. Und da kann man natürlich verstehen, dass Frau Merkel und Herr Pofalla so ein bischen Angst haben, dass dies irgendwann der Fall ist…

Zur Ehrenrettung der CDU seien nur 3 Dinge gesagt: die Parole „Solidarität statt Kapitalismus“ stammt von Heiner Geissler (6), die einzige unabhängige, streikfähige und mutige Gewerkschaft der Republik hat einen Christdemokraten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten als Vorsitzenden (Manfred Schell von den Lokführern der GDL, herzlichen Glückwunsch) und jeder vierte CDU-Anhänger ordnet sich selbst als „links“ ein (7). Soviel zu diesem ganzen eindimensionalen Geschwafel.

Übrigens: Angela Merkel (geborene Kasner) war auch während ihrer Studiums in der FDJ aktiv. Sie durfte bereits 1986 in den Westen reisen, für DDR-Bürger war dies in der Regel nur bei vorheriger Prüfung auf prinzipielle Staatstreue möglich(3). Aber vielen Dank, dass wir mal über Demokratie geredet haben.

Fehlt eigentlich nur noch der Gysi, der uns erklärt, was er seit 1990 eigentlich gemacht hat (geschweige denn davor) und warum er im Herbst 2005 wieder mit 8% plus Millionen Wahlkampfkostenerstattung im Bundestag sass, nachdem er im Frühjahr noch bei 4% war (5). Ja, Gregor, wie kam denn das?

Lauter ehrliche Leute…

weiterer Artikel:
17.10.07
„Agenda 2010″: Kapital erpresst Politik
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1082&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10

11.06.07
Beck,“Pofalla“, der Mecker-Hundt und die Mindestlöhne
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=597&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Adelheid_Streidel
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble#Attentat_und_Behinderung
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel
(4)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-10-27T092021Z_01_HUD733606_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-CDU.xml
(5)
http://www.zeit.de/2005/22/umfrage
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=437&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(7)
http://stern.de/politik/deutschland/:Kabinettsklausur-Oskar%2C-Gespenst-Meseberg/595682.html