Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht fĂĽr Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige ĂśberprĂĽfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst ĂĽberflĂĽssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt fĂĽr Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die SĂĽddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter VerstoĂź gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.

Stuttgart 21: HeiĂźe Drähte – hohe Wellen

Inzwischen interessiert sich u. a. auch die Chefetage im Hause Bosch fĂĽr die Benefizveranstaltung der Unternehmer gegen S21 am 31.1.2011 im CafĂ© Schlossblick zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/offentliche-benefizveranstaltung-zugunsten-der-schwerstverletzten-vom-schwarzen-donnerstag-30-09-2010/). Wie wir von Gunter Haug erfuhren, bekam er von der Kommunikationschefin einen Anruf. Seine Behauptung, Robert Bosch, der GrĂĽnder, hätte sich nicht fĂĽr S21 ausgesprochen, sei falsch. Haugs Antwort: Solange Mappus seine Behauptung, Robert Bosch hätte sich fĂĽr S21 ausgesprochen, nicht zurĂĽcknehme, sehe er keine Veranlassung, sich erneut Gedanken zu machen. Im Hause Bosch will man das nun „direkt mit Mappus klären“.

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Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet

Das Regime Ägyptens unter Militärdiktator Husni Mubarak hat vor den heutigen Freitagsgebeten und Großdemonstrationen der Bevölkerung ganz Ägypten vom Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet getrennt. Ganz Ägypten? Nein. Eine von beugsamen Ägyptern bevölkerte Börse hört nicht auf, der eindringenden Bevölkerung Widerstand zu leisten.

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