Auf der Webseite der Tagesschau lĂ€uft aktuell eine nichtreprĂ€sentative Meinungsumfrage, ob die flammende Verteidigungsrede zum Afghanistaneinsatz von Frau Merkel die BĂŒrger ĂŒberzeugt hĂ€tte.
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Die Regierung zeigt ihre grosse Panik vor ihrer Bevölkerung, Robbe verlangte Zensur der Meinung der Menschen
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Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission fĂŒr die Zulassung genverĂ€nderter Organismen (â Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006â ist von kritischen Naturwissenschaftlern des UnabhĂ€ngigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (âFormal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessmentsâ) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genverĂ€nderter Pflanzen durchsetzen.
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Der russische PrĂ€sident Dmitri Medwedew und der ukrainische PrĂ€sident Viktor Janukowitsch haben am Mittwoch, den 21.April den Vertrag fĂŒr den HauptstĂŒtzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der ukrainische Hafenstadt Sewastopol um 25 Jahre mit einer fĂŒnfjĂ€hrigen Option verlĂ€ngert und liessen anschliessend in Charkow die Korken aus den Flaschen des berĂŒhmten Krim-Sektes knallen. Der Vertrag wĂ€re im Jahr 2017 ausgelaufen. Die Parlamente beider LĂ€nder mĂŒssen ihn noch ratifizieren. Die Ukraine wĂŒrde nach russischen Angaben eine jĂ€hrliche Pacht fĂŒr die Nutzung der GrundstĂŒcke von rund 100 Millionen US-Dollar erheben, heisst es bei Wikipedia. (1) (Foto: Russische Schwarzmeerflotte in der Krim-Halbinsel, Vyacheslav Stepanyuchenko/Wikipedia)
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Im Gegensatz zur Bundesregierung erklĂ€rt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete GesetzesĂ€nderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. âNun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmĂ€Ăigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgĂŒltige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt wordenâ, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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