Kirgisistan fĂĽhrt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch

Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist. Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1)

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige ĂśberprĂĽfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden müssen. Sowas spricht sich natürlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede später als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nämlich nicht oder nicht ganz, was sie überhaupt vorlesen und geraten deshalb ständig ins Stocken.

Iranisches Seemanöver „Great Prophet 5“ im Persischen Golf

Die iranische Armee hat am heutigen Donnerstag, dem 22.April ein dreitägiges Seemanöver mit der Bezeichnung „Great Prophet 5“ begonnen, das in der Strasse von Hormuz und im Persischen Golf stattfindet. An der grossangelegten Ăśbung sind die Luftwaffe, die Marine und Bodentruppen beteiligt und fällt mit dem 31. Jahrestag der GrĂĽndung der IRGC zusammen. (Grafik: Wikipedia)

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