Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂĽhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂśberfĂĽhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
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