Gedanken zur Wahl von Andrea Ypsilanti

Wiesbaden: In dem ganzen Gekreisch bürgerlicher Besitzstandswahrer und Lobbyisten über die schwierige Regierungsbildung in Hessen durch Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti zeigt sich wieder mal das ganze Ausmass an Heuchelei in der Parteienpolitik. Zwischen den Rechtsaussen der CDU in Hessen und der nun „Linke“ genannten alten Staatspartei der DDR könnte es doch auch Koalitionsverhandlungen geben. Schliesslich kam man schon früher als Blockparteien prima miteinander aus.

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Der schmutzige Stern von Bertelsmann

Hamburg: Mit den heutigen Schlagzeilen „Hillary muss sich schmutzig machen“ und „Mit Beck hat die SPD keine Chance“ hat ein Blatt der untergehenden Welt der Konzernherrschaft über das öffentliche Bewusstsein eine Grenze überschritten. Es ist jetzt an der Zeit über die Funktion der Zeitschrift „Stern“, über die Kontrolle durch die Medienmilliardäre der Familie Mohn, Medienmacht und Krieg reden.

Volksentscheid "Wasser" in Berlin abgewiesen !!!

Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schützen zu müssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BürgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrücken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…

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Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

Hannover: Wie wir am 23. Februar berichteten, haben heute Merkel und Sarkozy ihre Pläne einer Mittelmeerunion „von allen 27 EU-Mitgliedstaaten“ sowie „mit den Anrainern des Mittelmeers“ verkündet (1). Das „Kompromiss“-Geschwafel ist dabei die übliche Nebelkerze um den eigentlichen Vorgang zu verschleiern. Die deutsche Republik soll – mit allen anderen Staatsgebilden – unter Vorspiegelung einer europäischen Vision erst der Exekutiv-Diktatur in Brüssel im Rahmen des „EU-Reformvertrages“ unterstellt und dann u.a. mit Lybien und Israel in ein absurdes, imperiales Machtgefüge gezwungen zu werden. Doch es geht noch weiter. Es droht ein ähnliches Konstrukt der nordischen Monarchien, welche über Erdöl- und Gas-Vorkommen verfügen.

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SPD-"Krise": Beck setzt sich im Parteirat durch, Sieg auch in Bayern

Berlin: Was haben sie nicht alle daher geschwätzt. Reaktionäre Beraterkolonnen, Quatschdrohnen der Konzernmedien und Lobbyisten aus den „Wirtschaftswissenschaften“, sie sehen alle aus wie sie sich fühlen. Ein überwältigender Wahlsieg der SPD in Bayern, dessen Ausmass im landesweiten Ergebnis angeblich heute, nein, doch erst am Mittwoch bekannt gegeben wird und dann auch noch das: im 110-köpfigem Parteirat gab es nur 2 Stimmen gegen die Position des Vorsitzenden Kurt Beck, bei zwei Enthaltungen.(1)

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