Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges auslĂ€ndischer MĂ€chte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen. Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 KĂ€mpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jĂŒngsten ZusammenstöĂen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet.
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Ein einsamer ungedankter Tod: In einer neuen Studie, die dem US-Kongress mit dem CRS Report on PSCs in Iraq and Afghanistan 06222010 vorliegt, wurden bisher von der Regierung nie veröffentlichte Zahlen ĂŒber getötete Auftragnehmer und Sicherheitsdienstleister in Afghanistan im Dienst des US-Verteidigungsministeriums untersucht. (Caspar David Friedrich: Kreuz an der Ostsee, Wikipedia) Zu ihrem vielseitigen Aufgabenbereich gehören Personenschutz, die Sicherung von NATO-Einrichtungen und Transportbegleitungen militĂ€rischer Konvois sowie verdeckte Operationen, ĂŒber die nicht gesprochen wird.
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Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere KĂŒrzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt. Demnach mĂŒssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen, auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusĂ€tzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhĂ€lt und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
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Greenpeace und Bioland fordern Transparenz von allen BundeslÀndern Als bislang einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut ausgesÀt wurde.
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In einer unsĂ€glichen Farce beschloĂ im FrĂŒhjahr 2009 die „groĂe Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.
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