Radio Utopie

Wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheidet, dass der Vertrag von Lissabon die letzten kümmerlichen Reste unseres Grundgesetzes erledigt brauchen wir auch kein Verfassungsgericht mehr. Deshalb ist es logisch das sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier schon mal bei anderen Arbeitgebern bewirbt:

„Der Staat kann nicht alles richten“, sagte er. „Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken.“ Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, „schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie“.

Deutschlands oberster Richter forderte eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände: „Die Frage, was genauso gut von gesellschaftlichen Einrichtungen übernommen werden kann, stellt sich in vielen Bereichen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Damit meine ich etwa Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen.“ Zu den Aufgaben, die nicht zwingend vom Staat übernommen werden müssten, zählte Papier beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Pflege älterer Menschen.

Das hat er zwar zuerst im Springerblättchen gebracht, aber damit es auch Leute die mehr als fünf Worte in Folge lesen können, mitbekommen greift der Spiegel die Nachricht auf. Staatliche Aufgaben an Privatfirmen zu vergeben, die dann die Preise unerschwinglich machen, so dass der Staat und die Allgemeinheit ein Vielfaches bei viel schlechterer Leistung ausgeben muss, ist das ewige Lied der Bertelsmänner mit ihrer gemeinen Stiftung und der Familie Mohn.

Es sind die Mohns die bereits die Kinder zu ihren Sklaven machen wollen, weil so die neoliberale und menschenverachtende Denkweise bereits im Kinderhort und Kindergarten eingeführt werden kann, die dazu dienen soll, den Mohns das abzocken zu erleichtern.

Aber die Mohns wollen ja auch keine gute Erziehung zu graden, erfolgreichen Menschen, sondern sie wollen sich Sklaven oder willige Speichellecker erziehen lassen, die, die Herrschaft der Mohns und der Krake Bertelsmann nicht in Frage stellen. Dazu veröffentlichten sie unter anderem in diesem März eine selbstverständlich absolut „wissenschaftliche Untersuchung“ der Bertelsmannstiftung.

Natürlich liefert die Stiftung alles was die Familie Mohn will. Schließlich könnten die dort beschäftigten sogenannten Wissenschaftler nirgendwo anders überleben, da sie nur im Umfeld und im Einflußbereich der Mohns mit ihren mehr als bescheidenen Fähigkeiten vermittelbar sind. An echten Universitäten die es leider in Deutschland nicht mehr gibt, dürften diese Art von Wissenschaftlern vielleicht noch Hlfsarbeiten mit geringer Qualifikation übernehmen

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Von 0 – 3 Jahre. Das heißt im Klartext, nehmt sie ihren Eltern so früh wie möglich weg. Sie brauchen keine Liebe, keine Zuneigung, keine Wärme, sie brauchen nur die Irrlehren der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Bertelsmannstiftung und der dahinter stehenden Familie Mohn.

Reinhard Mohn stammt aus einer langen Kette von Sektierern, Traktatdruckern, religiösen Sonderlingen mit teilweise ausgeprägtem Antisemtismus, der sich aber meiner Ansicht nach gar nicht so sehr auf die Juden bezog, sondern der einfach nur alles was anders war, als man selbst, ausgrenzen wollte. Es lässt sich aus meiner Position nicht ermitteln in wie weit seine Zuwendung zur Hitlerjugend und zum Nationalsozialistischem Fliegerkorps echte Überzeugung war oder ob er nur seinem bigotten Zuhause entfliehen wollte wie Gian Trepp meint.

Es ist aber festzuhalten das große Teile seiner Erziehung darauf beruhten, andere Menschen auszugrenzen, weil sie in Glaubensdingen, aus politischen oder rassischen Gründen eben anders waren als die Mohns und Bertelsmanns. Ob man sich jemals von solchen Wurzeln frei machen kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann aber in der sichtbaren Politik der Familie Mohn genau diese Ausgrenzung anderer Menschen jederzeit erkennen.

Das ist es wohl was sich unser Oberster Verfassungsrichter wünscht. Dabei spielt es schon kaum noch eine Rolle, das er auch die Alten noch weiter vernachlässigen will. Er wird seinen Job bei Bertelsmann bekommen, das ist logisch und damit hat er natürlich keine Sorgen mehr, was so ein Altenheimplatz kostet.

Allerdings besteht die gute Hoffnung, das er in eines kommt das zwar toll aussieht, in dem er aber in Wirklichkeit nur ruhig gestellt und wie ein Möbelstück verschoben wird. Er scheint die Wirklichkeit in Deutschland nicht zu kennen, was aber für einen deutschen Richter nicht unbedingt verwunderlich ist. Die scheinen vielfach in einer sehr eigenen Welt zu leben.

Es gibt bisher kein einziges Beispiel auf dieser Welt wo eine Aufgabe vom Staat auf private Geschäftemacher übertragen wurde, die es hinterher besser und kostengünstiger gemacht hätten. Im Ergebnis haben weniger Mitarbeiter für geringeren Lohn die gleiche Arbeit schneller erledigen müssen, was zu viel schlechterer Qualität führte, die zudem noch teurer wurde weil der Gewinn ja immer größer werden muss. Die Gier kennt keine Grenzen.

Hans-Jürgen Papier hat sich für einen Staat entschieden in dem die Reichen immer Reicher werden, sich der Pflicht des Steuerzahlens weitgehend entziehen dürfen und in dem es deshalb kein Geld mehr für die Schwachen gibt. In dem unsere Kinder ihr Brot als Söldner für amerikanische Interessen mit deutschen Unformen ihr Geld verdienen müssen. Ein Land in dem die Armen immer arm bleiben wird, weil sozialer Autstieg von herrschenden Neoliberalen nicht geduldet wird und in dem die Altern ihren Lebensabend in den Altengefängnissen völlig benebelt verbringen müssen, aber trotzdem für gute Gewinne sorgen.

In einem anderen Land wäre so ein Richter nicht mehr tragbar. Bei uns bekommt er das Bundesverdienstkreuz und einen Job bei Bertelsmann. So kann aus diesem Staat nichts mehr werden. Aber zumindest brauchen wir uns um unsere Verfassung keine Sorgen mehr machen, die hat sich ja wohl auch erledigt. Was ein Herr Papier verteidigen soll, kann man auch gleich aufgeben.

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