Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Können wir Syrien nicht einfach in Ruhe lassen?

Bolton und Pompeo stellen Idlib als eine friedliche Provinz dar, die sich der Gewalt eines Assad widersetzt, von dem sie behaupten, dass er es schlichtweg genießt, sein eigenes Volk zu töten. Aber wer kontrolliert die Provinz Idlib? PrĂ€sident Trumps eigener Sondergesandter fĂŒr die Globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, sagte erst letztes Jahr in Washington: „Die Provinz Idlib ist der grĂ¶ĂŸte Zufluchtsort fĂŒr Al-Qaida seit 9/11, der direkt mit Ayman al Zawahiri verbunden ist, das ist ein großes Problem“.

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„Angriffsvorteil“ durch KI

Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene fĂŒr „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares WettrĂŒsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfĂŒgbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚kĂŒnstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur StandardausrĂŒstung von Armeen gehören.“

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Auf dem Weg zur RĂŒstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der fĂŒr eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

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Warum die tatsĂ€chliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit ĂŒber eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

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