Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂĽhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂśberfĂĽhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

LiebesgrĂĽĂźe aus Kenia

Anlässlich des anstehenden Valentinstags am 14. Februar warnt die Umweltschutzorganisation WWF vor den ökologischen Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums von Kenias Schnittblumen-Industrie. Jedes Jahr werden in der Region des Naivashasees über 60.000 Tonnen Schnittblumen, vornehmlich für den europäischen Markt, in bewässerten Systemen angebaut.

Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten

Deutschland unterstĂĽtzt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ă„gyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird. Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ă„gypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.

Tsunami in Egypt

UNTIL THE very last moment, the Israeli leadership tried to keep Hosni Mubarak in power. It was hopeless. Even the mighty United States was impotent when faced with this tsunami of popular outrage. In the end it settled for second best: a pro-Western military dictatorship. But will this really be the outcome?

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Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!

Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung ĂĽber die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen BeschlĂĽssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?