Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Augsburger Stadtname ist 50000 Euro wert

Ein Paradebeispiel, dass die Abmahn-Abzocker-Mentalität, Internet und höchste Bürgerfeindlichkeit der Stadtbehörde mustergültig vereint, ist der Fall des 25-jährigen Michael Fleischmann und seiner wunderschönen Stadt Augsburg. (Foto: Sven Janson/Wikipedia) Michael Fleischmann wollte mit zwei Freunden einen Blog eröffnen, dieser sollte ein Online-Tagebuch über Internet, Technik und öffentliches Leben werden. Da die drei alle aus Augsburg stammen, kamen sie auf die Idee, diesen „Augsburger“ zu nennen. Der Domainname augsburger.de war schon vergeben und so meldeten sie die Domain als augsburgr.de an.

Categorized as: Allgemein • Recht, Justiz

Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident.

Categorized as: Militär, Krieg

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten [1] aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme [2] an die Europäische Kommission weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen hat.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.

Categorized as: Kommentar • Spionage, Attentate

„Es war wie eine Hinrichtung, ein gezielter Hinterhalt“

Bei einem Attentat in einem Cafe in Lakewood, Washington, werden vier Polizisten erschossen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die McChord Air Force Base. Der oder die Täter können zu Fuss entkommen, obwohl es mittlerweile heisst, einer der Täter sei verwundet und Hubschrauber eingesetzt werden. Parallelen zum Attentat in Fort Hood werden deutlich. In einer Cafeteria in unmittelbarer Nähe der McChord Air Force Base im Pierce County, US-Bundesstaat Washington, hat sich am gestrigen Sonntagmorgen ein Attentat ereignet, dass sofort Assoziationen an Fort Hood aufkommen lässt.

Categorized as: Spionage, Attentate

Weiter Proteste gegen liberale Putsch-Helfer

Demonstration in Berlin. Demokratische Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung reagieren auf neue Angriffe Berlin/Tegucigalpa. Über 100 Personen haben am Samstag in Berlin gegen das Putschistenregime in Honduras und dessen deutsche Unterstützer protestiert. Die Demonstration war von einem kürzlich gegründeten „Solidaritätsbündnis für den honduranischen Widerstand“ angemeldet worden. Von Brandenburger Tor aus zogen die Teilnehmer zu der FDP-Zentrale in der Berliner Reinhardstraße und dann zum Auswärtigen Amt am Werderschen Markt.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

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