EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in BrĂŒssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die MilitĂ€roperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe Ă€hnlicher Operationen von MilitĂ€r und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrĂŒcklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. MĂ€rz noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Deutsches Unternehmen beteiligt an Zerstörung des Amazonas und indigener Völker

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro hat einen Vertrag ĂŒber den Bau des kontroversen Belo Monte Staudamms in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet. Voith erhielt den Zuschlag in einem Konsortium mit der Andritz  AG (Österreich) und Alstom (Frankreich). Belo Monte wĂ€re nach seiner Fertigstellung der drittgrĂ¶ĂŸte Staudamm weltweit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des Xingu-Flusses in Brasilien, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker. Der Staudamm wĂŒrde rund 1.500km2 Land zerstören und zwischen 20.000 und 40.000 Menschen von ihrem Land vertreiben.

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ParkschĂŒtzer und AktionsbĂŒndnis setzen neues Zeichen fĂŒr Erhalt des Schlossgartens

SĂ€aktion und Parkfest fĂŒr Stuttgarter BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Stuttgarter BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, darunter viele ParkschĂŒtzer, haben am 30. September zu tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben ParkschĂŒtzer die BĂ€ume des Schlossgartens bewacht und vor der FĂ€llung bewahrt. Auch den harten Winter ĂŒber sind die rund 30 ParkschĂŒtzer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schĂŒtzen.

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Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Zwei Asteroiden dĂŒsten im Sauseschritt an Erde vorbei

Am gestrigen Mittwoch, dem 6.April 2011 passierten zwei Asteroiden die Erde. Ein Asteroid mit der Bezeichnung 2011 GW9 hatte ungefÀhr 6,3 bis 14 Meter Durchmesser und wurde nach Angaben von Ria Novosti zwei Tage zuvor gesichtet. Der geringste Abstand zur Erde betrug um 4.58 Uhr Greenwich-Zeit 198 900 Kilometer.

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