Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Hartz IV-Sätze auf die Straße

Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg 16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde.

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Aus Angst vor erneute Zugblockade: Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21 – im Bonner Hauptbahnhof fĂĽr fĂĽnf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt. Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden mĂĽssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf ĂĽber das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief.

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Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum

Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin. Liebe Schwaben. Liebes Volk. Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid. Jetzt, nachdem sie ĂĽber Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit FĂĽĂźen getreten und Euch die PrĂĽgelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben. Jetzt, nachdem sie ĂĽber Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme. Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt. Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen.

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Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit

Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken.

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