Stuttgarter Aktionsbündnis hält den Kurs: Keine Gespräche ohne Baustopp
Die Stuttgarter bleiben im Kampf gegen das regionale groĂźindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) hart.
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Stuttgart wird zur schlimmsten deutschen Verbrecherstadt erklärt
Medien: „Ihr BĂĽrger des Landes, schaut auf diese böse Mafia-Stadt!“ Ausgerechnet jetzt, wenn es zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen staatliche Korruption, Vetternwirtschaft mit der Industrie und Politikern und den damit einhergehenden sozialen Niedergang und Belastungen der BĂĽrger kommt – wie der erfolgreiche Widerstand Stuttgart 21, Arbeitsloseninitiativen, gegen Atomlaufzeitverlängerungen, Endlagersuche in Gorleben, Zensur und Ăśberwachung des Internets – werden heute in den deutschen Medien zahlreiche Meldungen ĂĽber das Treiben der angeblich „echten“ Mafiosis aus Kalabrien und sonst woher zelebriert mit der Botschaft: Seht her, das sind die wahren Gefährder unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Demokratie – nicht wir!
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30 verdammte Jahre später
Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch frĂĽher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zurĂĽck. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer GrĂĽndung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den BĂĽrgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen Opposition in der Republik.
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Zwei Finger
EHUD OLMERT hob seine beiden Hände, die beiden Zeigefinger berührten sich beinahe, und er sagte: „Wir waren so nah!“ Er sprach über die Verhandlungen, die er persönlich mit Mahmoud Abbas geführt hatte, kurz bevor er selbst gezwungen wurde, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben.
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Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg
In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand. In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet.
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Stuttgart 21: Die nächste Provokation?
Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre. Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
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