Polizei-Abkommen zwischen Brandenburg und Palästina

Sicherheitskräfte in Palästina werden auch von Deutschland ausgebildet. (Foto: Janusz J. / Wikipedia unter Creative Commons-Lizenz) Noch im Jahr 2009 sorgten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Merkel-Steinmeier-Regierung dafĂĽr, dass die Grenzen nach Israel dicht genug sind, um keinen „Waffenschmuggel oder gar Terroristen“ ins Westjordanland oder den Gazastreifen gelangen zu lassen. Vor allem die „Schmugglertunnel“ an der Grenze zu Ă„gypten wurden als extremistische Bedrohung empfunden. Ohne diese immer wieder bombardierten „Selbstversorgungseinheiten“ wäre das Leben in Gaza noch unerträglicher geworden, viele notwendige Waren, Lebensmittel und Kraftstoffe erreichten auf diesem Weg die Menschen.

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Die Radio Utopie Charts Juni 2011

Heute um Null Uhr endete die Wahl Eurer Radio Utopie Charts Mai 2011 und bereits im zweiten Monat hintereinander kamen The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit „The Life of Sillyphus“ auf Nr.1. Sollte der Song auch im Juni Eure Charts anfĂĽhren, zieht er damit ein in unsere Titelgalerie. Höchst interessante Konkurrenz fĂĽr The National Orchestra of the United Kingdom of Goats:  u.a. die Neuvorstellungen, die wir wieder einmal sorgfältig ausgewählt haben.

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Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefĂĽgig zu machen.

US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig

Ein grosser Sieg fĂĽr die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011 Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fĂĽgte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen).

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