Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft fĂĽr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ă–kologie im März 2011 war erfolgreich.
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Am 9.Juni 2011 veröffentlichte die Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalens die Forderung nach dem Rückzug ihrer Beamten aus Afghanistan, da es sich um einen Kriegseinsatz handelt und somit ihr Einsatz gegen das Gesetz verstösst. Der GdP-Landesvorsitzende NRW, Frank Richter sagte vor dem Innenausschuss:
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Das Königshaus Saudi-Arabiens und seine Verbündeten schütten Milliarden von Dollar über dem “neuen Ägypten”, einem implodierenden Jemen und der plötzlich nützlichen Muslimbruderschaft aus. Der große arabische Aufstand, so der Investigativjournalist Pepe Escobar, wird zunehmend unter einem Berg des Ölreichtums zu Tode erstickt.
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Weiter Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Kein Steuergeld fĂĽr die Verschleierung der S21-Pannen
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Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss ĂĽber einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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