Anti-Kriegs-Proteste in Südkorea gegen Militärmanöver mit USA

Am Montag, den 8.März begann das traditionelle jährliche elftägige Militärmanöver "Key Resolve and Foal Eagle" zwischen den südkoreanischen und US-Truppen mit fast vierzigtausend Soldaten, mit dabei sind ca. 18000 US-Marines.

Diese demonstrativen Übungen direkt vor der Haustür der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind nicht geeignet, bestehende Spannungen zwischen den beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und werden vom Norden als Provokationen wahrgenommen.

Pjöngjang bezeichnete sie als Generalprobe für einen Angriff und betonte, das Land wäre "fully" bereit für einen Dialog aber auch für einen Krieg. Die USA hätten ihre feindselige Politik gegenüber der DVRK nicht geändert. Die Regierung sagte, sie würde auch weiterhin auf die nukleare Kapazität setzen, solange diese US-militärischen Bedrohungen sich weiter steigern würden, berichtete CC TV. (1)

Während der Zeitdauer des Manövers hat Nordkorea seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die Regierung Nordkoreas forderte die USA auf, sich für einen Abschluss eines Friedensvertrages einzusetzen, um den seit über fünfzig Jahren andauernden Waffenstillstand der beiden koreanischen Staaten zu beenden.

Am 3. und 8.März trafen sich nach Angaben der Internetseite People's Daily Online die Vertreter Süd- und Nordkoreas zu bilateralen Gesprächen, ein Schwerpunkt war die gemeinsame Industriezone Kaesong.
Ein leitender Beamter Nordkoreas sagte, dass die feindliche Politik Südkoreas nicht nur zum Nachteil für die innerkoreanischen Beziehungen wäre sondern auch die Zukunft der Industriezone Kaesong gefährden würde. Oberst Ri Gwon Son, Leiter der Delegation der Demokratischen Volksrepublik Korea der Gespräche auf der innerkoreanischen Arbeitsebene zu militärischen Angelegenheiten meinte, die südkoreanischen Behörden werden immer auf Teufel komm raus der DVRK durch absichtliche militärische Eskalation der Spannungen, zum Beispiel auf Grundlage des gemeinsamen militärischen Manövers "Key Resolve and Foal Eagle" mit den Vereinigten Staaten zu schaden versuchen. Südkorea hätte vor kurzem die innerkoreanischen Beziehungen in eine "katastrophale Phase" gefahren und behindere die militärische Garantie für die Passage, die Kommunikations- und Zollabfertigung für die Wiederaufnahme der Industriezone Kaesong, sagte Ri. (2)

Die USA und Südkorea führen die Übungen unter rein defensiven Gesichtspunkten durch, hiess es nach Angaben von CC TV aus Seoul. Sie dienten dem Training für einen Notfall auf der koreanischen Halbinsel und der Zusammenarbeit mit den US-Verstärkungen, die dann Hilfe bereitstellen sollen.

Tae Won-Jae, Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, wurde mit den Worten zitiert

"Diese militärischen Übungen finden jährlich statt und werden der Demokratischen Volksrepublik Korea rechtzeitig angekündigt. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist sich der Bedeutung dieser Übungen sehr wohl bewusst. Die südkoreanische Regierung sieht deren Erklärung als eine übliche Reaktion an."

Aber auch in Südkorea formierte sich der Protest gegen das Manöver. Democratic People's Republic of Korea organisierte am 8.März vor dem Command Center des US-Militärstützpunktes im Süden Seouls Anti-Kriegs-Demonstrationen, um ihren Widerstand zum Ausdruck zu bringen. You Yong-Jae, der Führer der Protestbewegung sagte

"Wir fordern beide Seiten - Südkorea und die US-Behörden auf - das Manöver zu stoppen. Es dient der Vorbereitung zum Angriff auf die Demokratische Volksrepublik Korea und wir fordern sie auf, so bald wie möglich ein Friedensabkommen zu unterzeichnen."

Im Vorfeld versuchte Südkorea symbolisch die Wogen zu glätten, um ohne grosses Aufsehen und Widerstände die Kriegsspiele durchführen zu können. In The Korea Times liess man in dem Artikel "US Will Not Change NK Regime by Force" vom 3.März die US-Botschafterin Kathleen Stephens zu Wort kommen, die Gast auf einem Forum, dass von dem koreanischen Rat für Versöhnung und Zusammenarbeit, einer privaten Vereinigung von politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen für die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel, veranstaltet worden war. (3)

Stephens hätte dort betont, dass die Obama-Regierung Nordkorea gegenüber nicht feindlich gesinnt sei und bereit ist, direkte Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung mit dem kommunistischen Staat innerhalb der Sechs-Parteien-Gespräche zu führen. Nordkoreas Haltung dazu hätte sich in den letzten Monaten zum Besseren gewendet, und sie drücke ihre Hoffnung aus, dass sich Pjöngjang den Gesprächen wieder anschliessen würde.

"Die Vereinigten Staaten haben weder feindliche Absichten gegen die Menschen in Nordkorea, noch werden wir drohen, das nordkoreanische Regime mit Gewalt zu verändern. Unser Ziel ist es, diplomatische Lösungen mit Nordkorea zu finden. Die Sprache aus dem Norden ist positiv geworden."

Stephen forderte ein Friedensregime von Pjöngjang und machte Wirtschaftshilfe für das Land von der Aufnahme der Sechser-Gespräche abhängig. Humanitäre Hilfen würden jedoch von der USA gewährleistet bleiben, wenn die Regierung die Verteilung von Lebensmitteln an die Menschen mit einem voll funktionsfähigen System überwache, hiess es.

Südkorea hat nach einem Bericht von Asia One am heutigen Mittwoch, den 10.März, seine Rot-Kreuz-Hilfe für den Norden fortgesetzt. Trotz der Spannungen wegen des stattfindenden Manövers wurden zwanzig Tonnen Milchpulver für die nordkoreanischen Kinder geliefert.

Lee Jong-Joo vom südkoreanischen Einheitsministerium teilte mit, dass der Kauf von zehntausend Tonnen Mais auf dem Weg sei. (4)

Im vergangenen Jahr gab es grosses internationales Getöse, als im April Nordkorea einen Testflug einer Langstreckenrakete startete, selbst das Pentagon bestätigte damals, dass trotz aller Spionageaufklärarbeit kein montierter Sprengkopf festzustellen war sondern es sich um einen Kommunikationssatelliten gehandelt hätte. (7). Trotzdem gab es von der UNO verhängte Sanktionen als Bestrafung für den Raketenstart. Nordkorea stieg in Folge dessen aus der Gesprächsrunde aus und machte seine Wiederaufnahme von der Aufhebung der Sanktionen abhängig.

Zwischendurch versuchte die westliche Weltgemeinschaft, der Regierung in Pjöngjang unerlaubten Waffenhandel anzuhängen, indem ein Militärtransporter in Bangkok auftauchte, von dem der US-Geheimdienst schon vorher wusste, dass es illegale Waffen transportierte, wir berichteten. (5) Dieser Fall ist bis heute nicht aufgeklärt worden, die Maschine durfte nach Ausladen des militärischen Gerätes Thailand verlassen und die Besatzung wurde kürzlich nach Kasachstan ohne Gerichtsverhandlungen abgeschoben, was doch sehr ungewöhnlich für verhaftete und überführte Waffenschieber ist. (6)

Japan und China kurbeln die Bemühungen zu den Sechsergesprächen wieder an. Akitaka Saiki, der japanische Chefgesandte für Nuklearfragen plant für den kommenden Freitag, den 12.März eine Reise nach Seoul, nachdem er am 9.März zu Konsultationen mit seinem chinesische Kollegen Wu Dawei in Peking zusammen getroffen war, berichtete The Chosun Ilbo am 10.März. Saikis bevorstehender Besuch in Seoul ist das zweite Treffen eines hochrangigen japanischen Beamten in weniger als einem Monat. Im Februar trafen sich die Aussenminister der beiden Länder.

Nach Einschätzungen von Experten könnten es Anzeichen dafür sein, dass der multilaterale nukleare Dialog in Kürze wieder aufgenommen werden könnte, die Besuche in Südkorea und China der japanischen Gesandten sowie eine ganze Reihe weiterer Treffen zwischen den Mitgliedern der Sechs-Parteien-Gespräche in den letzten Monaten würden darauf hinweisen. (8)

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Quellen:
(1) http://english.cctv.com/program/worldwidewatch/20100309/104351.shtml
(2) http://english.people.com.cn/90001/90777/90851/6908023.html
(3) http://www.koreatimes.co.kr/www/news/nation/2010/03/120_62145.html
(4) http://news.asiaone.com/News/Latest%2BNews/Asia/Story/A1Story20100310-203775.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/12/13/stephen-bosworths-erfolge-in-nordkorea-und-die-prompte-sabotage/
(6) http://www.radio-utopie.de/2010/02/13/in-thailand-verhaftete-flugbesatzung-ohne-prozess-abgeschoben-35-tonnen-waffen-bleiben-im-land/
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/04/01/us-spionage-flugzeuge-finden-in-nordkorea-einen-satellit/
(8) http://english.chosun.com/site/data/html_dir/2010/03/10/2010031000821.html

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