Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.

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Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith

In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilligung, und ohne nach ihrer Geschlechtsidentität gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weiblich oder männlich auszusehen. Das geht zurück auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder Mädchen fühlen.

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grĂĽne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den RĂĽcken. Jäger ĂĽbte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dĂĽrfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg

ThĂĽringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lässt Gönnataler Agrar eG im Regen stehen Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden UmrĂĽstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele Arbeitsplätze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden Schrankenwärterhäuschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena)

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US-Tarnkappenbomber F-22 Raptor ĂĽber Alaska verschollen

Update 16.50 Uhr: Auf einer Pressekonferenz um 13 Uhr Ortszeit gab der Luftwaffenchef der 3. Wing-Staffel, Colonel Jack McMullen bekannt, dass ein Hubschrauber der Alaska Air National Guard die Absturzstelle des Kampfbombers bei der Suche in dem Gebiet etwa 100 Meilen nördlich von Anchorage entdeckt hat und daneben gelandet war, um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen. Der Name des verunglückten Piloten wird noch nicht bekanntgeben. Der US-Luftwaffenstützpunkt Joint Base Elmendorf-Richardson meldete, dass seit den Abendstunden des 17.Novembers 2010 um 19.40 Uhr Ortszeit (Alaska) der Funkkontakt des Militärstützpunktes mit einer gestarteten F-22 der 3rd Wing der US-Luftwaffe während eines Trainingsfluges abgebrochen ist.

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Vox Taxi – Vox Dei

AM SAMSTAGABEND vor zwei Wochen kehrten wir mit einem Taxi von der jährlichen Gedenk-Demo für Yitzhak Rabin nach Hause zurück und, wie üblich, kamen wir mit dem Taxifahrer in ein Gespräch. Im allgemeinen verlaufen diese Gespräche freundlich mit viel Gelächter. Rachel mag sie, weil sie uns direkt mit Menschen zusammenbringen, denen wir sonst nicht begegnen. Die Gespräche sind notwendigerweise kurz, die Leute drücken ihre Ansichten genau aus, ohne ihre Worte besonders zu wählen. Sie sind recht verschieden, und im Hintergrund hört man die Radionachrichten, Talkshows oder Musik, die vom Taxifahrer ausgewählt wurde. Und natürlich hört man vom Sohn, der Soldat ist, und der Tochter, die studiert.

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