Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem KrÀftemessen

FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

Ex-PrÀsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

WĂ€hrend seiner ersten Amtszeit gingen die peruanischen StreitkrĂ€fte zudem bei der BekĂ€mpfung der Guerilla „Leuchtender Pfad“ brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Auch soll Garcia persönlich fĂŒr ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1986 verantwortlich sein. Um sich einem diesbezĂŒglichen Verfahren zu entziehen, hielt sich Garcia von 1991 bis 2001 in Kolumbien und Frankreich auf. Dieses Verfahren wurde von der peruanischen Justiz eingestellt.

Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefÀhrlichen PrÀzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen PrÀsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trÀgt nur dazu bei, dass der PrÀsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

Categorized as: MilitÀr, Krieg