ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Wolfgang SchĂ€uble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. LĂŒgen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese ErmĂ€chtigungsbehörde namens „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-WĂ€hrungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine ErklĂ€rung abgegeben.

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Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates

Im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) werden in der Nacht zum Sonntag am Stuttgarter Wagenburgtunnel 34 BĂ€ume gefĂ€llt. Ein Augenzeugenbericht und eine Chronologie der Ereignisse durch unsere Kollegen der unabhĂ€ngigen Medienstation Cams21.

Griechenland: Oberster Gerichtshof prĂŒft Anklage wegen FĂ€lschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „EuropĂ€ische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere VorwĂŒrfe gegen den ehemaligen MinisterprĂ€sidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht nĂ€her genannte Beamte oder Vertreter der „EuropĂ€ischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafĂŒr gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der FĂ€lschung: an staatliche Zahlungen aus EU-MitgliedslĂ€ndern fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafĂŒr das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.

Stuttgarter besetzen GelĂ€nde bei altem Musikclub „Röhre“

Heute demonstrierten in der baden-wĂŒrttembergischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Fakten klĂ€ren statt Fakten schaffen!“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof erneut Tausende gegen drohende Abrissarbeiten und BaumfĂ€llungen. ParkschĂŒtzer platzierten auf dem denkmalgeschĂŒtzten Bonatz-Bau ein Banner mit der Inschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! GrĂŒn-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“.