In letzter Sekunde hatten die FĂĽhrungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.
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Wall Street Experte: US-Finanzminister Paulson wird „Diktator des US Finanzsystems“ / Nobelpreisträger Stiglitz: Schaden fĂĽr US BĂĽrger 2 Billionen Dollar Washington: Heute Nacht findet eine Telefonkonferenz der Finanzminister aus den USA (Henry Paulson), Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer SteinbrĂĽck), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga) zur aktuellen Notlage des US-Bankensystems statt. US-Finanzminister Paulson versuchte derweil heute in 4 TV-Interviews gegenĂĽber grossen Konzernmedien die anderen G7-Staaten „sehr aggressiv“ zur Ăśbernahme der weltweiten Bankenschulden zu drängen. Faktisch wĂĽrde dies die Ausrufung des Staatskapitalismus und einer Kriegswirtschaft im gesamten Westen gleichkommen.
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„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und ĂĽberwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle ĂĽber die Deutschen insgesamt. Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun fĂĽr sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz. Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind.
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BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung – gegen „alle Schäubles dieser Welt“. Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr.“Seltsam“ Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die GrĂĽnen jetzt zu seinen Ungunsten eine Politbombe platzen: der angehende Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2009 plant offensichtlich ohne ihn.
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Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der „Staatsrechtler“ Rupert Scholz – der schon 1971 mit seiner Habilitation „Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem“ (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte – der Staat mĂĽsse den Bahn-Streik der GDL-LokfĂĽhrer verbieten, da dieser „verfassungswidrig“ sei, frei nach dem alten Bonner Motto der 2.Republik: „Das Grundgesetz gilt nicht, sonst wär es verboten, hähä..“
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Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung fĂĽr das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der LokfĂĽhrer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das erste Mal, dass Wendt sich ĂĽber die Arbeiter der GDL und das sie schĂĽtzende Grundgesetz auslässt. EINE KLEINE CHRONOLOGIE – 15.Oktober (Quelle 9): Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, wörtlich ĂĽber die LokfĂĽhrer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, mĂĽssen von der Ă–ffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schĂĽtzt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“ Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht….
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