„Gefahrengebiet Hamburg“ – sozialpsychologischer Testballon

Hamburg nun scheint ein willkommener Anlass zu sein, unter dem Vorwand der zahlreichen Protestaktionen nicht nur im vergangenen Jahr, bewusst in provokanter Manier demokratisch garantierte Bürgerrechte ausser Kraft zu setzen, um die Reaktionen der Gesellschaft zu studieren. Dazu gehören die Dynamik des Gruppenverhaltens, die Reaktion und Organisation in sozialen Netzwerken, der Art und Grösse des Widerstands in der Bevölkerung direkt vor Ort und bei Twitter oder Facebook. Die berechtigte Empörung und Diskussionen können gar nicht gross genug sein!

„Rechtsstellungskommission“ des „Ă„ltestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht

Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung fĂĽr eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfĂĽllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit ĂĽber zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegfĂĽhrenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre ZĂĽge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit fĂĽr eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äuĂźerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin ĂĽberzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Ăśberwachungsstaat zurĂĽckzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede fĂĽr sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darĂĽber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und GroĂźes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und KleinmĂĽtigkeit, die all…

„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das WeiĂźe Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fĂĽnfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschlieĂźlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. ĂĽbergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.