78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien
Umfrage: Die Verfassung genießt bei den Menschen in Deutschland mehr Vertrauen als alle Menschen in Funktionen.
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BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032
Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem Währungsfonds“, „Europäischer Zentralbank“ und „Europäischer Kommission“ über Griechenland erst im Oktober fällt.
Warum? Weil zunächst wir eine Entscheidung treffen müssen.
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Die Rede von Julian Assange
Dokumentation: Video und Mitschrift der heutigen Rede von Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London (deutsche Übersetzung, es gilt das gesprochene Wort).
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Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland
Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
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Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken
Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem „Telegraph“-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem „Euro“ ab. Er enthüllt zudem „Pläne einer Viererbande“, als deren Mitglied der EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem “ in eine Form der Fiskalunion zu verstricken“.
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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH
Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden.
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