Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
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Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu „Digital Courage“ verstümpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belästigt worden).
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Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
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Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen.
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Die totalüberwachte Republik Deutschland ist weiter vollständig außer Funktion. Die mit 200 Personen besetzte Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Harald Range, allgemein Bundesanwaltschaft genannt, leistet dazu weiter ihren effektiven Beitrag.
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Schönen guten Tag. Ich bin der Peer, der Steinbrück. Und ich wollt´ nur mal sagen – ich verstehe die Welt nicht mehr.
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