Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent

Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen.

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„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer

Der leitende Kader des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB, nebenbei auch der des untergeordneten „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen.

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Die Macht des Menschen ist antastbar

Die Machtarchitektur des System Merkel, gestĂĽtzt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.

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Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor

Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Ă„nderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fĂĽr die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.

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