„Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.“ – Brülent Ecevit (*1925), türk. Politiker
Unter diesem Motto ist die Plattform www.jenaleaks.de gestartet. Einige Jenaer BĂĽrger sind der Meinung, das gerade in Jena, aber auch in ThĂĽringen solch eine Plattform notwendig ist.
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Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden.
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FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei.
Gebrochen werden soll die „Blockpartei der Verwaltung“ aus CDU, SPD und GrĂĽnen.
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In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.
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