Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nĂ€chsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe fĂŒr vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der FĂ€lle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachtrĂ€glich die polizeilichen Maßnahmen fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt.

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger BĂŒndnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und fĂŒr den Schutz der PrivatsphĂ€re auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgefĂŒhrten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-AffĂ€re auf die Straße bringen.

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und FĂŒhrungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt.

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂŒsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es fĂŒr uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigefĂŒhrt hat. Sie hat ihre GlaubwĂŒrdigkeit verloren, indem sie die genannten VerfassungsbrĂŒche ermöglicht. Es sind viele GrĂŒnde, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

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Peter Conradi zu S21: „FĂŒnf Forderungen an den zu wĂ€hlenden BaubĂŒrgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger PrĂ€sident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative BĂŒrgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

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