Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 KundenlĂ€nder auf allen Kontinenten. WĂ€hrend in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der RĂŒstungssektor. Tendenz steigend.

Großbritannien weigert sich, seine letzte afrikanische Kolonie zurĂŒckzugeben

Die Basis auf Diego Garcia wurde angeblich auch von der als CIA „Black Site“ („Schwarzer Ort = Geheimes GefĂ€ngnis) benutzt, um mutmaßliche Terroristen zu verhören und zu foltern. Im Jahr 2015 sagte Colin Powells ehemaliger Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, dass die CIA Diego Garcia fĂŒr „schĂ€ndliche AktivitĂ€ten“ benutzte.

Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂŒr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den PrĂ€sidenten dĂŒrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederlĂ€ndischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂŒndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez und seinem Nachfolger NicolĂĄs Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH Ă€ußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.