Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel fĂĽr die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich ĂĽber die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, ĂĽber die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-GrĂĽnders Julian Assange schweigen oder diese unterstĂĽtzen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂĽrdig ist

Wie schon ein vorläufiger Bericht der OAS enthält allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsätzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht übernommen hat.

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Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident LenĂ­n Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident LenĂ­n Moreno.

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Krieg am Golf? Nicht nochmal

Mit einer europäischen Militärpräsenz im Persischen Golf würde die EU und mit ihr Deutschland zumindest ein Stück weit mehr zum Global Player und das unabhängig von den USA – als würde eine weitere Militärmacht am Persischen Golf die Probleme dort lösen. Die Friedensbewegung hat völlig Recht, wenn sie gegen jegliche Eskalation am Golf mobilisiert. Wichtig ist, sich gegen jede deutsche Beteiligung zu wenden. Das schließt logistische Unterstützung ein. Und auch US-Stützpunkte wie Ramstein oder das EUCOM in Stuttgart: Sie dürfen nicht für den nächsten Krieg am Golf genutzt werden: Das jetzt zu sagen, ist ein wichtiges und richtiges Signal.

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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären wĂĽrde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken wĂĽrde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: „Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden.“ Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten „Kooperation, ja; Interventionismus, nein“.

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