Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
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Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
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Und jetzt regen sich gerade die Medien ĂĽber Donald Trump auf, die als Helfershelfer dafĂĽr sorgen, dass immer mehr Ăśberwachungs- und Kontrollgesetze verabschiedet werden.
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Derzeit findet von Anfang Januar bis Ende März 2016 einer dieser im Jahr 1935 gegründeten National Academy-Kurse in Quantico im Bundesstaat Virginia in den U.S.A. mit rund zweihundert amerikanischen Führungskräften aus den Bereichen Polizei und Militär sowie dreissig internationalen Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, darunter auch deutsche Polizeibeamte.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂĽne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂĽr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂĽrlich auch die „VideoĂĽberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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