Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
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Was diese vor 48 langen Jahren verfĂŒgten VerfassungsĂ€nderungen bis heute tatsĂ€chlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
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Und jetzt regen sich gerade die Medien ĂŒber Donald Trump auf, die als Helfershelfer dafĂŒr sorgen, dass immer mehr Ăberwachungs- und Kontrollgesetze verabschiedet werden.
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Derzeit findet von Anfang Januar bis Ende MĂ€rz 2016 einer dieser im Jahr 1935 gegrĂŒndeten National Academy-Kurse in Quantico im Bundesstaat Virginia in den U.S.A. mit rund zweihundert amerikanischen FĂŒhrungskrĂ€ften aus den Bereichen Polizei und MilitĂ€r sowie dreissig internationalen Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, darunter auch deutsche Polizeibeamte.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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