Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats

Gesetzentwurf zur Änderung des B.N.D.-Gesetzes soll "Kontrollrecht des Bundestages" beinhalten. Dieser protestiert bereits.

Ein Gutteil der so plötzlich wiederkehrenden Kanzlerinnen-Skepsis vom traditionellen Paten des Apparats, Dr. Wolfgang Schäuble - angeblich nur wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel - wird auf den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuführen sein, den Kanzleramtsleiter Peter Altmaier vor kurzem erstellt hat. Dieser wurde letzte Woche an S.P.D., C.D.U. und C.S.U. weitergeleitet und nun offenbar von den erschreckten Zuträgern des Bundesnachrichtendienstes im Bundestag an Georg Mascolo und die "Süddeutsche" weitergereicht. Zitat:

"Das Gesetz wäre, sollte es so zustande kommen, eine weltweit einmalige Regelung."

Hört, hört. Warum nur? Na der Entwurf sieht..blablabla..,

"ein Kontrollrecht des Bundestages vor".

Wenn das das Grundgesetz wüsste.

Kanzleramtsleiter Altmaier war vom Apparat und seinen Megaphonen in der Presse, diesmal beim "Tagesspiegel", bereits im August 2015 mit zynischer Denunziation angegangen und ausgerechnet mit der Verfolgung gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen angeblichem Landesverrat in Zusammenhang gebracht worden. Kurz vorher hatte Altmaier von einem "Eigenleben" des B.N.D. gesprochen.

Am 16. November 2015 verlängerte der fast leere Bundestag, ohne dass auch nur ein einziger Abgeordneter ein Wort darüber verlor was da tatsächlich passierte, den "deutschen Patriot Act" bis zum Jahre 2021: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von 2001. Mit dem Bündel an Terrorgesetzen wurde Ende 2015 auch genau das B.N.D.-Gesetz verlängert, was Altmaier und das Kanzleramt nun wieder verändern will.

Die Scheinopposition von "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" ist genauso irrelevant wie die seit dem Jahre 1968 mit den Notstandsgesetzen vor den Apparat gehängten Feigenblättchen "G-10-Kommission" und "Parlamentarisches Kontrollgremium", die

Über diesen Haufen Nichts namens Bundestag, der gerade wieder mal im Urlaub ist, wie an insg. 7 Monaten im Jahr (Sitzungswochen nachzählen!), gibt es nichts zu sagen, außer (Zitat Georg Mascolo, "Süddeutsche"):

"Gegen den Entwurf des Reformgesetzes gibt es aber Bedenken bei SPD und Union."

(...)

Artikel zum Thema:
15.08.2015 Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille
Die Reaktion auf diesen politischen Hammer, von ausnahmslos allen Hitzeopfern der etablierten Bürgerrechtler, Linken, Sozialdemokraten, Grünen, oder welch schauderliches Pack sich da heutzutage hinter solchen Begriffen in der Ehrenloge fläzen mag: Banana. Einfach nur Banana.

20.07.2015 Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal
Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert.

10.06.2015: 13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)
Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Artikel zuletzt aktualisiert um 19.10 Uhr.