Radio Utopie

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Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

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DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

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