Auf Anordnung des Weissen Hauses hat U.S.-Verteidigugsminister Patrick Shanahan verschiedene Kassen des Pentagons „geplündert“ und zusätzlich 1,5 Milliarden U.S.-Dollar aus dem Etat für diese Mauer entnommen.
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Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.
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Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Oppositionspolitiker Guaidó. Der amtierende Parlamentspräsident sei nicht unabhängig, sondern führe die Befehle seiner „Hintermänner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.
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In Kenntnis dessen, was ich über den Versuch meiner eigenen Regierung weiß, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 aus dem Amt zu werfen, war ich nicht überrascht, als die Trump-Administration die Bemühungen kürzlich erneuerte, insbesondere als solche Erzverteidiger lateinamerikanischer Rechte wie Elliott Abrams, Marco Rubio und Rick Scott – ganz zu schweigen von John Bolton – begannen, auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses aufzutauchen.
Da ich auch weiß, dass für Trump das, was in Venezuela geschah, keinen Pfifferling zählte, sondern dass er sich auf das konzentrierte, worauf er sich immer konzentriert, nämlich auf die Innenpolitik, wusste ich, dass es diesen Untergebenen erlaubt sein würde, Chaos zu schreien und die Kriegshunde in Venezuela von der Leine zu lassen, solange das dazu führt, dass Floridas Wahlstimmen für Trump im Jahr 2020 gesichert sind.
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Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.
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