Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (III): Operation Wikileaks und Beginn

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen Teil II – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY” (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle Nach der Festnahme von Julian Assange begannen Unbekannte eine Reihe von DoS-Attacken auf Netzseiten prominenter Dienstleister wie Mastercard, Visa oder die Webseite der US-Partei „Republikaner“, aus der die Forderung nach einer Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern als Terroristen erhoben worden war. Der erste ernsthafte Informationskrieg, der vor wenigen Tagen vom MitbegrĂĽnder der Digitalen BĂĽrgerrechtler „Electronic Frontier Foundation“, John Perry Barlow, zur Sicherung des Zugangs der Menschheit zu Informationen von größtem weltöffentlichen Interesse ĂĽber die Plattform Wikileaks aufgerufen hatte, wurde blitzschnell in einen Cyber-Krieg umgedeutet (1). Im Oktober hatte das Cyber Command des Pentagon offiziell seinen vollständigen Dienst aufgenommen. Sein genauer Auftrag ist unbekannt. Was die neue Weltöffentlichkeit nun erlebt, ist der strategische Versuch diese Weltöffentlichkeit wieder zu unterdrĂĽcken. Dabei soll, nach alter Taktik, der Gegner Wikileaks fĂĽr die eigenen Zwecke eingesetzt werden, fĂĽr destruktive Operationen als Falsche Flagge dienen und soviel Chaos wie möglich produziert werden, um anschlieĂźend eine lang vorbereitete transnationale Agenda zur Kontrolle des Internets und den informationstechnischen Systemen der Menschheit insgesamt aus der Tasche zu ziehen. Dieser soll sich dann eine naive,…

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Galileo: Militaristenprojekt als Milliardengrab

Die Ursprünge des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo reichen zurück bis ins Jahr 1998, in dem eine Machbarkeitsstudie der EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur angefertigt wurde. Offiziell eingetütet wurde das Projekt schließlich durch eine Entschließung des EU-Rates am 5. April 2001. Angekündigt als rein ziviles – und wirtschaftlich vernünftiges – Vorhaben, sollten die ersten drei Galileo-Satelliten ursprünglichen Planungen zufolge bereits 2006 in Betrieb genommen werden.

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US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂĽber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-AuĂźenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂĽndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂĽber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂĽberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische Priorität zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des AuĂźenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

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ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

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Korea-Krise aus dem Nichts

Am 23.November kommt es zwischen Nordkorea und dem seit den 50er Jahren unter Washingtoner Kommando stehendem Militär SĂĽdkoreas, mitten in einer Phase diplomatischer Annäherung der zwei koreanischen Staaten, während eines Militärmanövers der USA und SĂĽdkoreas nahe der umstrittenen Insel-Gruppe Yeonpyeong zu einem Artilleriegefecht. Mindestens zwei Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Obwohl laut einer lediglich in koreanisch vorliegenden Meldung der einzigen sĂĽdkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap nordkoreanische Stellen um 08.20 Uhr per Telex beim sĂĽdkoreanischen Militär eine Einstellung des Feuers verlangen (11), schiesst das unter US-Kommando stehende sĂĽdkoreanische Militär nach eigenen Angaben (12) von der Hauptinsel Baengnyeong aus Granaten ab – nach Westen, wie es behauptet.

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