Das spanische Sprichtwort „Un lobo a otro no se muerden“, was dem deutschen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entspricht, beweist sich gerade immer wieder unter staatlichen Oberhäuptern aufs Neue. Panama hat einer ehemaligen Direktorin des kolumbianischen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), Maria del Pilar Hurtado, politisches Asyl gewährt.
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Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.
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„Terrorwarnung“ und „Ausnahmezustand“: In den USA greift eine Beamtin des Ministeriums fĂĽr „Heimatschutz“ während einer Terror-Kontrolle in die Unterwäsche einer Angestellten von ABC News und „fĂĽhlt darin herum“. Deren verdächtiges Terror-Merkmal: Flugpassagier.
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Ein Krieg namens „Initiative MĂ©rida“ – freundlich-feindliche Ăśbernahme eines Nachbarstaates durch US-Regierung einschliesslich Pentagon, DNI, US-Finanzamt und Co. – Mexiko ist „verkauft und verraten“ und hat sein zweites Guadalupe Hidalgo Ein Bundesstaat im SĂĽdwesten der Vereinigten Staaten von Amerika heisst New Mexico, der im Jahr 1912 als 47. Bundesstaat endgĂĽltig in den Verbund aufgenommen wurde. Ăśber ein halbes Jahrhundert zuvor wurde im Anschluss an den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg mit dem Vertrag von Guadalupe Hidalgo am 2.Februar 1848 die mexikanische Provinz unter US-Herrschaft gebracht.
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Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschlieĂźen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test fĂĽr Demokratie-Attrappen lĂĽften sich die Nebel. Ăśber das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hĂĽbsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerĂĽckt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).
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Teuflische Saat der Angst, Demoralisierung und Denunziation geht auf – Ausbremsen des Reiseverkehrs hat schon begonnen Wie die Welt heute berichtete, zeigt der Aufruf der BĂĽrger zur „Terrorwachsamkeit“ der regierenden Politiker seine ersten verheerenden Auswirkungen.
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