Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA. Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht.
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Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)
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Neuneinhalb Jahre nach dem bis heute nicht gerichtlich untersuchten Mord an 3000 Amerikanern und Ausländern in New York und Washington am 11.September 2001 gibt das Weiße Haus nun den Tod von Osama bin Laden bekannt. Wie US-Präsident Barack Obama in einem kurzfristig anberaumten Statement im Weißen Haus erklärte, hielt sich demnach das seit 2001 angeblich unauffindbare Mitglied der saudischen Königsfamilie in der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht Pakistan auf. Osama bin Laden wurde von den US-Regierungsbehörden der Urheberschaft zahlreicher Morde, der Urheberschaft der Attentate am 11.September 2001, sowie der Anführerschaft einer weltweit operierenden Organisation namens „Al Kaida“ beschuldigt.
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In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.
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Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der Nähe seines Verteidigers und der Unterstützer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden Unterstützer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die Führung der Unterstützungsmaßnahmen zu übernehmen. „Militär und Regierung waren schockiert über das Ausmaß der Unterstützung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 Unterstützer in der Nähe des Marinegefängnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen für ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der Region Washington zusammenzubringen,“
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Der erste Kommunikationssatellit COMS1 Südkoreas beginnt ein dreiviertel Jahr nach seinem Schuss in den Weltraum am 26.Juni 2010 mit der Ariane-5ECA vom Guiana Space Center in Kourou im kommerziellen Betrieb zu arbeiten, teilte das südkoreanische Fernsehen ARIRANG am 18.April 2011 mit.
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