Ex-Verfassungsgerichts-PrĂ€sident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gĂŒltig

Hans-JĂŒrgen Papier (C.S.U.), bis 2010 PrĂ€sident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-AffĂ€re und TotalĂŒberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geĂ€ußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschĂŒtzten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz ĂŒberhaupt halten zu mĂŒssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz wĂŒrde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schĂŒtzen.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 fĂŒhren zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurĂŒckgeworfen in die hĂ€sslichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefĂ€hrlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen ĂŒberall.