Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hĂ€lt Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂŒr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschrĂ€nken – sollen also aufgehoben werden.

2. Offener Brief der Psychologen fĂŒr soziale Verantwortung an Robert Gates

Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten VorgĂ€ngern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen SeelenverkĂ€ufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst. Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie ĂŒber die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will.

Gamma Gamma Hey

Dass der MĂŒnchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von StaatsbĂŒrgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.

Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „EuropĂ€ischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militĂ€rische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch AufstĂ€ndische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsĂŒblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufstĂ€ndischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die AuszĂŒge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

Neuer NASA-Geosatellit GLORY fiel ins Wasser

Geo- und Solardaten-Satellit der USA sammelt jetzt auf dem Grund des Ozeans „tiefere Erkenntnisse“ zum Klimawandel als von den enttĂ€uschten Wissenschaftlern vorgesehen war. Am 4.MĂ€rz 2011 wurde mit der TrĂ€gerrakete Taurus XL der Klimaforschungssatellit GLORY von dem Space Launch Complex 576-E des LuftwaffenstĂŒtzpunkts Vandenberg Air Force Base (VAFB) in Kalifornien in den Erdorbit transportiert (Foto auf der Webseite). (1) Die ersten Sekunden nach dem Start: Der ursprĂŒnglich festgelegte Termin im Februar fĂŒr den Start des Klimasatelliten GLORY wurde um ein paar Tage wegen technischer MĂ€ngel verschoben: Video: „Launch of the Taurus XL rocket with the Glory satellite has been scrubbed due to a technical problem“. Einige Minuten spĂ€ter stand fest, dass die Mission fehlgeschlagen war:

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