Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

MassenĂŒberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstĂŒtzen diese bereits

Nun ist es amtlich: BundesprĂ€sident Joachim Gauck hat das neue Gesetz fĂŒr eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer fĂŒr Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche MassenĂŒberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur UnterstĂŒtzung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstĂŒtzen die Verfassungsbeschwerde bereits.

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„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

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„Moderner Mussolini“ und angehender CĂ€sar: Donald Trump

Die in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, wie viele Journalisten in SchlĂŒsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „AtlantikbrĂŒcke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nĂ€chsten „Commander in Chief“, dem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist Donald Trump nicht einmal die grĂ¶ĂŸte Gefahr, nicht einmal dass die Wenigsten diese Gefahr wahr haben wollen: Es ist das ganze kaputte, menschenverachtende real existierende System der in 14 Jahren Terrorkrieg mit 2 Millionen toten Muslimen zum Imperium geronnen U.S.A., was diesen Tycoon und Menschenschinder Trump so reich und mĂ€chtig gemacht hat und kurz davor ist, ihn auch noch zum mĂ€chtigsten zu machen.

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Totalklage gegen das „Hambacher Revier“: Hinweise des KlĂ€gers!

Die Genehmigungen des Tagebauplangebietes „Hambacher Revier“, der Tagebaue nördlich und sĂŒdlich der A 4 sowie der Verlegung der A 4 sind allesamt unwirksam (nichtig), da sie unter Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung von Straftaten zustande gekommen sind, die von Bediensteten und Politikern des Landes NRW sowie von Kreisen und Kommunen des Landes NRW begangen wurden.

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